Ich würde ein Neufahrzeug mit unbeseitigtem Fehlercode auch nicht annehmen. Mit einem Ersatzfahrzeug könnte man ja organisatorisch überbrücken.
Genauso sehe ich es auch.
Es scheint oft im juristischen Alltag nur eine Kleinigkeit zu sein, doch die Wirkung ist meist recht groß und unüberschaubar.
Wir müssen uns ja auch keine Gedanken machen, wenn der Fehler bei der Auslieferung beseitigt wurde, dann ist ja alles prima.
Doch wenn er immer noch da ist und man womöglich der Übernahme zustimmt, das Geld ist ja meist zuvor überwiesen worden, dann kommt der Kauf rechtsgültig zustande und man muss sich dann auf 2 Reparaturversuche einlassen.
Sollte der Fehler immer noch da sein, dann würde ich das Fahrzeug nicht übernehmen, denn greift zwar die gesetzliche Gewährleistung, und es ergäbe sich ebenso wenig eine Umkehr der Beweislast nach 6 Monaten, da der Fehler bereits bei Auslieferung bestand.
Doch wenn es nur eine Kleinigkeit wäre, dann würde das Fahrzeug mangelfrei übergeben werden. Wenn nicht, dann scheinen die Probleme bei der Mangelbesetigung größer.
Alsoooo, was tun?
1. Das Auto ist fehlerfrei, dann reinsetzen und ab geht es.
2. Der Fehler ist noch da, dann nimmt man das Auto nicht an und lässt sich nicht auf eine Reparatur ein.
Der Verkäufer soll sich dann melden, wenn er ein Auto ohne Mängel übergeben kann.
3. Dann kommt es auf den Bestellvertrag an. Ein Kaufvertrag liegt in aller Regel beim Kraftfahrzeugkauf zunächst nicht vor, denn der Vertrag ist juristisch erst dann geschlossen, wenn der Käufer der Abnahme zugestimmt hat.
Und dann kommt es auf die Bestellung und die Modalitäten dort an. Ist ein fester Auslieferungstermin genannt, dann muss er auch eingehalten werden. Hierdurch würde der Verkäufer in "Verzug" geraten. Es kann eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt werden, 14 Tage sind in der Rechtsprechung anerkannt.
Es sein, dass im Vertrag dann die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges gewährt wird. Muss aber nicht so sein, einfach nachfragen.
Ich warne dringend davor zu sagen, das wäre mit Kanonen auf Spatzen geballert. Es hört sich ja alles recht niedlich an, wenn eine kleine Lampe ständig gelb leuchtet, doch meist dienen solche Lämpchen nicht als Komfortbeleuchtung.